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   OVG Sachsen, 13.08.2012 - 3 A 419/11   

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https://dejure.org/2012,26231
OVG Sachsen, 13.08.2012 - 3 A 419/11 (https://dejure.org/2012,26231)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 13.08.2012 - 3 A 419/11 (https://dejure.org/2012,26231)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 13. August 2012 - 3 A 419/11 (https://dejure.org/2012,26231)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    TierSchG § 17; BGB § 677, § 683, § 678, § 965

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs der Fundbehörde gegenüber einem Tierhalter für die Heilbehandlung einer Katze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs der Fundbehörde gegenüber einem Tierhalter für die Heilbehandlung einer Katze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Heilbehandlungskosten für verletztes Fundtier

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 491
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • VG Dresden, 28.04.2011 - 6 K 1248/09
    Auszug aus OVG Sachsen, 13.08.2012 - 3 A 419/11
    Ausfertigung Az.: 3 A 419/11 6 K 1248/09.

    Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. April 2011 - 6 K 1248/09 - wird abgelehnt.

  • BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99

    Schächten

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.08.2012 - 3 A 419/11
    Zweck des ethisch begründeten Tierschutzgesetzes ist es, aus der Verantwortung des 12 Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen (vgl. BVerfG, Urt. v. 15. Januar 2002, BVerfGE 104, 337 m. w. N.).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.08.2012 - 3 A 419/11
    2 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2007 - 3 B 197/07 -; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458).
  • BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02

    Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.08.2012 - 3 A 419/11
    10 Das Vorliegen der Voraussetzungen der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 683 BGB (vgl. BVerwG, Urt. v. 9. Juni 1975, BVerwGE 48, 279 [285], und v. 28. August 2003, NVwZ-RR 2004, 84) über den Aufwendungsersatz bei Übernahme der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 BGB) hat das Verwaltungsgericht - was die Kosten durch die Beckenoperation verursachten Kosten anbetrifft - zu Recht verneint.
  • BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73

    Anforderungen an die Erstattung von Hinterbliebenenbezügen an Angehörige eines

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.08.2012 - 3 A 419/11
    10 Das Vorliegen der Voraussetzungen der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 683 BGB (vgl. BVerwG, Urt. v. 9. Juni 1975, BVerwGE 48, 279 [285], und v. 28. August 2003, NVwZ-RR 2004, 84) über den Aufwendungsersatz bei Übernahme der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 BGB) hat das Verwaltungsgericht - was die Kosten durch die Beckenoperation verursachten Kosten anbetrifft - zu Recht verneint.
  • BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 14/77

    Tierversuche

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.08.2012 - 3 A 419/11
    Das Gesetz wird vielmehr lediglich von dem Leitgedanken bestimmt, Tieren nicht "ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden" zuzufügen (vgl. § 1 TierSchG sowie BVerfG, Beschl. v. 20. Juni 1978, BVerfGE 48, 376 [389]).
  • OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

    Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.08.2012 - 3 A 419/11
    2 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2007 - 3 B 197/07 -; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458).
  • VG Arnsberg, 02.05.2016 - 8 K 116/14

    Rechtswidrigkeit der Untersagung der Tötung männlicher Küken durch eine

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 8 B 60/12 -, Juris;Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 23. April 2012- 11 LB 267/11 -, Juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht,Beschluss vom 13. August 2012 - 3 A 419/11 -, Juris.
  • VG Osnabrück, 30.06.2020 - 6 A 90/18

    Feuerwehr; Gebührenpflicht; Geschäftsführung ohne Auftrag; Hauskatze;

    Ist aufgrund einer solchen Beurteilung im Zeitpunkt der Übernahme eine berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag zu bejahen, kommt es auf einen im Nachhinein vom Geschäftsherrn geäußerten gegenteiligen Willen nicht mehr an (vgl. Sächs. OVG, Beschl. v. 13.08.2012 - 3 A 419/11-, juris, Rn. 15).
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